Allgemeine Auftragsbedingungen
Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten der Gahleithner Spatz Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden „Rechtsanwalt“) gegenüber ihren Mandantinnen und Mandanten (im Folgenden „Mandant“), soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1. Geltungsbereich
Die Auftragsbedingungen gelten für alle Tätigkeiten und gerichtlichen wie außergerichtlichen Vertretungshandlungen, die im Rahmen des Mandatsverhältnisses erbracht werden. Sie gelten auch für zukünftige Mandate, sofern nichts anderes vereinbart wird.
2. Auftrag und Vollmacht
Der Rechtsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, den Mandanten in jenem Maß zu vertreten, als dies zur Erfüllung des Auftrags notwendig und zweckdienlich ist. Der Mandant hat dem Rechtsanwalt auf Verlangen eine schriftliche Vollmacht zu erteilen.
Der Rechtsanwalt hat die Vertretung entsprechend dem Gesetz zu führen und die Rechte und Interessen des Mandanten mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu wahren. Er ist berechtigt, sich bei der Ausführung des Auftrags durch Rechtsanwaltsanwärter, andere Rechtsanwälte oder befugte Mitarbeiter vertreten zu lassen.
3. Informations- und Mitwirkungspflichten
Der Mandant hat dem Rechtsanwalt alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen und ihn über Änderungen umgehend zu informieren. Der Rechtsanwalt darf die Richtigkeit dieser Informationen annehmen, sofern deren Unrichtigkeit nicht offenkundig ist.
4. Verschwiegenheit
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über alle ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse des Mandanten gelegen ist. Eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bedarf der Zustimmung des Mandanten, soweit nicht gesetzliche Pflichten, etwa zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, entgegenstehen.
5. Honorar
Mangels abweichender Vereinbarung richtet sich der Honoraranspruch nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) bzw. den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) in der jeweils geltenden Fassung. Werden Stundensätze oder Pauschalen vereinbart, gelten diese.
Zum Honorar kommen die gesetzliche Umsatzsteuer, die tarifmäßigen bzw. vereinbarten Nebenleistungen sowie Barauslagen (z. B. Gerichtsgebühren, Sachverständigenkosten, Übersetzungen, Reisekosten) hinzu. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen und Zwischenabrechnungen zu legen.
Ein vom Gericht oder vom Gegner zu ersetzender Kostenbetrag beschränkt den Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten nicht. Kostenschätzungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
6. Rechnungslegung und Zahlung
Honorarnoten sind mit Zugang fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Rechtsanwalt berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, eingehende Beträge auf offene Honorarforderungen anzurechnen, soweit dem nicht treuhändige Zweckbindungen entgegenstehen.
7. Rechtsschutzversicherung
Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, hat er dies dem Rechtsanwalt mitzuteilen. Die Einholung einer Deckungszusage durch den Rechtsanwalt erfolgt auf Wunsch des Mandanten. Unabhängig von einer Deckungszusage bleibt der Honoraranspruch gegenüber dem Mandanten bestehen.
8. Haftung
Die Haftung des Rechtsanwalts für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung beschränkt. Die Haftung für Personenschäden sowie für Verbraucher nach den zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes bleibt unberührt.
Der Rechtsanwalt haftet nicht für die Richtigkeit von Auskünften, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Mandanten beruhen. Für ausländisches Recht haftet der Rechtsanwalt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
9. Verjährung
Ansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt verjähren, soweit nicht gesetzlich eine kürzere Frist gilt, binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch drei Jahre nach dem schadensbegründenden Verhalten. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.
10. Beendigung des Auftrags
Das Mandat kann vom Rechtsanwalt oder vom Mandanten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Der Honoraranspruch für bereits erbrachte Leistungen bleibt davon unberührt. Im Falle der Kündigung durch den Rechtsanwalt hat dieser den Mandanten für die Dauer von 14 Tagen weiterhin zu vertreten, soweit dies nötig ist, um ihn vor Rechtsnachteilen zu schützen.
11. Herausgabe und Aufbewahrung
Der Rechtsanwalt hat dem Mandanten nach Beendigung des Auftrags auf Verlangen die Originalurkunden herauszugeben. Er ist berechtigt, Kopien zurückzubehalten. Die Akten werden für die Dauer von fünf Jahren ab Beendigung des Mandats aufbewahrt (§ 12 RAO).
12. Elektronische Kommunikation
Der Mandant stimmt zu, dass die Kommunikation auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen kann. Wünscht der Mandant eine verschlüsselte Kommunikation oder einen anderen Übermittlungsweg, hat er dies dem Rechtsanwalt mitzuteilen.
13. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Für Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien Innere Stadt vereinbart. Für Verbraucher gelten die zwingenden Gerichtsstandsbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes.
14. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand: November 2026.